Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft im Online-Portal „vereinskanzlei.at“
- Geltungsbereich, Anbieterin und berufsrechtliche Einordnung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Mitgliedschaften im Online-Portal vereinskanzlei.at.
Anbieterin und Vertragspartnerin ist Frau MMag. Christina Toth, MSc, Rechtsanwältin in Laudongasse 12/2, 1080 Wien.
Für alle Mitgliedschaften gelten ebenso die allgemeinen Auftragsbedingungen der Anbieterin, abrufbar unter diesem Link. Im Falle von Widersprüchen gehen für die anwaltliche Beratungskomponente der Mitgliedschaft (siehe Punkt 4. „Leistungsumfang“) die Auftragsbedingungen der Anbieterin diesen AGB vor, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.
Die Anbieterin ist Rechtsanwältin, die gesamte Leistungserbringung unterliegt, soweit diese eine anwaltliche Tätigkeit darstellt, insbesondere der RAO, den RL-BA, der anwaltlichen Verschwiegenheit, dem anwaltlichen Berufsgeheimnis und der Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammer Wien.
- Begriffsbestimmungen
Die in diesen AGB verwendeten Begriffe haben nachfolgende Bedeutung:
- Anbieterin ist Frau MMag. Christina Toth, MSc, Rechtsanwältin in Laudongasse 12/2, 1080 Wien. Die Anbieterin ist Vertragspartnerin aller Mitglieder.
- Mitglied sind im österreichischen Vereinsregister eingetragene Vereine nach dem Vereinsgesetz 2002.
- Handelnde Person ist jene natürliche Person, die als vertretungsbefugtes Organ im Namen des Mitglieds handelt.
- Portal ist das passwortgeschützte Online-Mitgliederportal unter vereinskanzlei.at.
- Digitale Inhalte sind insbesondere Videokurse, Texte, Checklisten, Musterdokumente, Downloads, Webinarunterlagen, Chatbots und sonstige im Portal bereitgestellte Inhalte.
- Sprechstunde ist die regelmäßig einmal wöchentlich angebotene 1:1 Beratung per Telefon oder Videokonferenz.
- Webinar ist eine themenspezifische Online-Veranstaltung mit allgemeinem Informationscharakter im Bereich des Vereinsrechts und verwandter Rechtsgebiete.
- Einzelmandate entstehen, wenn Mitglieder die Anbieterin, über den geschuldeten Leistungsumfang im Portal hinaus, mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragen.
- Mitgliedschaft
3.1 Vertragspartner, Vertretungsbefugnis und Nutzungsberechtigung
Mitglied und, soweit zusätzlich anwaltliche Beratung in Anspruch genommen wird, Mandant, ist ausschließlich der jeweilige österreichische Verein als juristische Person.
Einzelne Vereinsfunktionäre oder sonstige natürliche Personen können keine Mitglieder im Portal werden.
Pro Mitgliedsverein sind bis zu drei natürliche Personen zur Nutzung des Portals berechtigt.
Die für das Mitglied handelnde Person bestätigt bei Anmeldung zum Portal, dass sie zur Vertretung des Vereins berechtigt oder vom Verein ordnungsgemäß bevollmächtigt ist.
3.2 Anmeldung, Konfliktcheck und Vertragsabschluss
Die Anmeldung zum Portal stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss mit der Anbieterin dar.
Bei der Anmeldung sind insbesondere folgende Angaben wahrheitsgemäß zu machen:
- Vereinsname;
- ZVR-Zahl;
- Anschrift;
- Rechnungsdaten;
- Name, Funktion und Kontaktdaten der handelnden Person;
- Bestätigung der Vertretungsbefugnis;
- Annahme dieser AGB;
- Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, vor Angebotsannahme innerhalb von zwei Werktagen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu prüfen. Hierbei ist sie berechtigt, geeignete Nachweise zu verlangen, insbesondere Vereinsregisterauszüge, Vorstandsbeschlüsse oder Vollmachten.
Die Anbieterin kann Registrierungen ablehnen und eine Mitgliedschaft jederzeitverweigern, insbesondere wenn:
- die Vereinseigenschaft nicht nachgewiesen wird;
- Zweifel an der Vertretungsbefugnis der handelnden Person bestehen;
- unrichtige Angaben gemacht werden;
- eine Interessenkollision oder ein berufsrechtlicher Hinderungsgrund vorliegt.
Erst mit Erhalt der Bestätigungsmail samt Zahlungslink entsteht das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Mitglied.
Nach Einzahlung des Mitgliedsbeitrages erhält das Mitglied seine Zugangsdaten und wird im Portal freigeschalten.
Sollte die Einzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Bestätigungsmail erfolgen, behält sich die Anbieterin das Recht vor, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
3.3 Rücktrittsrecht
Da es sich bei den Mitgliedern nicht um Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, besteht kein Rücktrittsrecht nach dem FAGG.
3.4 Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag richtet sich nach der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste auf vereinskanzlei.at. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zuzüglich 20 % österreichischer Umsatzsteuer. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags kann jährlich angepasst werden. Die Anpassung wird dem Mitglied schriftlich bekanntgegeben. Sollte das Mitglied einer solchen Anpassung nicht innerhalb von 14 Tagen ausdrücklich widersprechen, wird das Mitgliedsverhältnis zu den neuen Konditionen weitergeführt (siehe außerordentliches Kündigungsrecht in Punkt 6.).
Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich und im Voraus für die jeweilige Vertragsperiode fällig.
Die möglichen Zahlungsarten werden auf vereinskanzlei.at ausgewiesen.
Bei Zahlungsverzug wird der Zugang zum Portal (vorübergehend) gesperrt. Die Zahlungspflicht des Mitglieds bleibt davon unberührt. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
- Leistungsumfang
4.1 Jahresmitgliedschaft – allgemeines Leistungsangebot
Die Mitgliedschaft im Portal umfasst insbesondere:
- Zugang zu Videokursen zum österreichischen Vereinsrecht;
- Zugriff auf Checklisten, Muster und Vorlagen;
- Teilnahme an der wöchentlichen anwaltlichen Sprechstunde;
- Teilnahme an Webinaren;
- Chatbot Specter;
- Bezug von Mitgliederinformationen und Newslettern.
Die im Rahmen der Mitgliedschaft erbrachten Leistungen sind wie folgt zu unterscheiden:
Ebene | Inhalt | Rechtsnatur |
|---|---|---|
Ebene 1 | Nutzung des Online-Portals, Videokurse, Checklisten, Muster, Webinare, Chatbot, Newsletter und sonstige digitale Inhalte | Plattform-Nutzungsvertrag |
Ebene 2 | Teilnahme an der wöchentlichen Sprechstunde und damit verbundene anwaltliche Beratung | anwaltliches Mandatsverhältnis |
4.2 Änderungen des Leistungsangebots
Die Anbieterin kann das Portal und die angebotenen Inhalte weiterentwickeln, aktualisieren, ergänzen oder technisch anpassen.
4.3 Ebene 1 – Plattform-Nutzungsvertrag
4.3.1. Rechtliche Einordnung
Die im Portal bereitgestellten digitalen Inhalte, insbesondere Videokurse, Checklisten, Muster, Vorlagen, Texte, Webinarunterlagen und sonstige Informationsmaterialien, dienen der allgemeinen rechtlichen Bildung und Information und stehen den Mitgliedern zur weiteren Verwendung frei zur Verfügung.
4.3.2 Sonderfall: KI-Assistent „Specter“
Der KI-basierte Assistent „Specter“ wird im Portal zur Beantwortung portalspezifischer Fragen eingebunden. Die Anwendung von Specter ersetzt keine anwaltliche Einzelfallberatung. KI-Ausgaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, nur als Hilfsmittel zur Informationsgewinnung zu verstehen und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Rechtsauskünfte von Specter dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Überblicksverschaffung.
Die Anbieterin rät dringend davon ab, vertrauliche oder mandatsbezogene Informationen in Specter einzugeben oder Ergebnisse von Specter ohne weitere Überprüfung zu verwenden.
4.3.3 Haftung
Die digitalen Inhalte werden sorgfältig nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und nach Möglichkeit laufend aktualisiert. Rechtliche Entwicklungen, Gesetzesänderungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen werden bestmöglich berücksichtigt. Eine Gewähr für jederzeitige tagesaktuelle Vollständigkeit sämtlicher Inhalte wird nicht übernommen.
Die digitalen Inhalte ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung und dienen ausschließlich der allgemeinen Information der Mitglieder. Bei Anwendung der digitalen Inhalte auf einen konkreten Einzelfall, ohne Inanspruchnahme der Sprechstunde oder eines gesonderten Mandats, trägt das Mitglied das Risiko der unzutreffenden Anwendung. Gegenüber den Mitgliedern haftet die Anbieterin für die digitalen Inhalte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Insbesondere bei komplexen, strittigen, haftungsrelevanten oder wirtschaftlich bedeutenden Sachverhalten wird die Inanspruchnahme der Sprechstunde oder allenfalls ein Einzelmandat empfohlen.
4.3.4 Verbot der Weitergabe
Die Weitergabe, der Mitschnitt, das Anfertigen von Screenshots, Transkripten oder sonstigen Wiedergaben der digitalen Inhalte ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Anbieterin untersagt.
4.4 Ebene 2 – Sprechstundenteilnahme
4.4.1 Rechtliche Einordnung
Mit Abschluss der Mitgliedschaft entsteht zwischen der Anbieterin und dem Mitglied zugleich ein anwaltliches Mandatsverhältnis in jenem Umfang, der zur Inanspruchnahme der wöchentlichen Sprechstunde erforderlich ist.
Mandant ist ausschließlich der jeweilige Verein. Die handelnde natürliche Person nimmt die Beratung im Namen und auf Rechnung des Vereins in Anspruch.
4.4.2 Leistungsumfang
Die im Mitgliedsbeitrag inkludierte anwaltliche Beratung umfasst ausschließlich die Teilnahme an der wöchentlichen Sprechstunde. Die Sprechstunde dauert 60 Minuten, pro Sprechstunde werden vier Einzelberatungen zu jeweils 15 Minuten angeboten. Inhaltlich umfasst sie die Beantwortung vereinsbezogener Rechtsfragen des Mitglieds im Bereich des österreichischen Vereinsrechts einschließlich angrenzender Rechtsgebiete, soweit dies im zeitlichen und organisatorischen Rahmen der Sprechstunde möglich ist. Die Sprechstunde dient der Erörterung allgemeiner vereinsrechtlicher Fragestellungen und ersetzt keine einzelfallbezogene Rechtsberatung.
4.4.3 Anmeldung und Ablauf
Die Anmeldung zur Sprechstunde erfolgt direkt über den zur Verfügung gestellten Link auf dem Portal. Pro Sprechstunde werden vier Beratungsslots angeboten. Die Anmeldung pro Sprechstunde erfolgt nach dem First-Come-First-Served Prinzip. Es besteht kein Rechtsanspruch auf wöchentliche Teilnahme an der Sprechstunde.
Sollte ein Mitglied die Sprechstunde in einem überdurchschnittlichen Ausmaß beanspruchen und somit die Anmeldung anderer Mitglieder nachhaltig behindern, kann die Anbieterin andere Mitglieder vorziehen (Fair-Use-Prinzip).
Die Sprechstunde findet entweder telefonisch oder via Videokonferenz über das Portal statt.
4.4.4 Verbot von Aufzeichnungen
Die Aufzeichnung, der Mitschnitt, das Anfertigen von Screenshots, Transkripten oder sonstigen Wiedergaben der Sprechstunde ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Anbieterin untersagt.
4.4.5. Nicht inkludierte Zusatzleistungen
Nicht im Mitgliedsbeitrag enthalten sind insbesondere:
- Erstellung oder umfassende Prüfung individueller Verträge;
- Erstellung von Statuten, Geschäftsordnungen oder sonstigen Dokumenten außerhalb der bereitgestellten Muster;
- Erstellung von Schriftsätzen;
- Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten;
- Verhandlungen mit Dritten;
- Rechtliche Gutachten;
- Beratung zu nicht vereinsbezogenen Rechtsfragen;
- Beratung einzelner Vorstandsmitglieder oder Vereinsmitglieder in deren persönlicher Angelegenheit;
- Tätigkeiten, die eine gesonderte Aktenanlage, Sachverhaltsermittlung oder Urkundenprüfung erfordern.
Derartige Leistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung (Einzelmandat) und werden nach den jeweils geltenden Stundensätzen und allgemeinen Auftragsbedingungen der Anbieterin abgerechnet.
4.4.6. Mitwirkungspflichten
Das Mitglied hat die für die Beratung relevanten Tatsachen der Anbieterin vollständig und richtig mitzuteilen und erforderliche Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Unvollständige oder unrichtige Angaben können die Beratungsqualität im Rahmen der Sprechstunde beeinträchtigen.
4.4.7. Interessenkollision
Die Anbieterin prüft vor einer Beratungstätigkeit im Rahmen der Sprechstunde, ob eine Interessenkollision oder sonstige berufsrechtliche Bedenken vorliegen. Sollten sich derartige Umstände ergeben, wird und darf die Anbieterin in der betroffenen Angelegenheit nicht beraten. Eine solche Entscheidung kann auch während laufender Sprechstunde erfolgen.
4.4.8. Haftung
Für die Haftung im Rahmen der Sprechstunde gelten die allgemeinen Auftragsbedingungen der Anbieterin (Link). Die dort vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und Versicherungssumme finden volle Anwendung.
- Zusätzliche Einzelmandate
Eine ausführliche einzelfallbezogene Rechtsberatung kann, insbesondere bei komplexen, strittigen, haftungsrelevanten oder wirtschaftlich bedeutenden Sachverhalten, nur im Rahmen eines gesonderten Einzelmandats erfolgen. Wird die Anbieterin von einem Mitglied mit einem Einzelmandat bevollmächtigt, besteht dieses unabhängig von der Mitgliedschaft im Portal.
Für das Einzelmandat gelten die allgemeinen Auftragsbedingungen der Anbieterin, insbesondere die dort vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und Versicherungssumme. Die allgemeinen Auftragsbedingungen werden vor Bevollmächtigung zur Verfügung gestellt.
- Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Die Mindestlaufzeit der Mitgliedschaft beträgt 12 Monate ab Vertragsabschluss.
Die Mitgliedschaft kann zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und muss der Anbieterin spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer zugehen.
Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Im Falle der Verlängerung gilt der allenfalls angepasste Mitgliedsbeitrag.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Verletzung trotz Aufforderung nicht behebt;
- das Mitglied Zugangsdaten missbräuchlich verwendet oder Inhalte unzulässig weitergibt;
- das Mitglied mit Zahlungen trotz Mahnung in Verzug bleibt;
- eine weitere Zusammenarbeit aus berufsrechtlichen Gründen unzulässig oder unzumutbar ist;
- eine Interessenkollision vorliegt, die eine Fortsetzung der anwaltlichen Beratung und Vertretung ausschließt;
- das Mitglied einer Anpassung des Mitgliedsbeitrags fristgerecht ausdrücklich widerspricht.
Die Beendigung der Mitgliedschaft hat keine Auswirkung auf ein allenfalls bestehendes Einzelmandatsverhältnis mit der Anbieterin. Dies gilt auch im umgekehrten Fall.
- Folgen der Beendigung
Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet der Zugang zum Portal. Bereits heruntergeladene Muster und Checklisten dürfen nur für interne Vereinszwecke weiterverwendet werden, die vor Ende der Mitgliedschaft begonnen wurden. Eine darüberhinausgehende Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe ist unzulässig.
Bei Kündigung während einer laufenden Vertragsperiode erfolgt grundsätzlich keine anteilige Rückerstattung des Jahresentgelts, da das Entgelt als einheitlicher Bündelpreis für das Jahrespaket vereinbart ist.
- Sonstige Pflichten des Mitglieds
Das Mitglied verpflichtet sich:
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln;
- Account-Sharing außerhalb des berechtigten Personenkreises des Vereins zu unterlassen;
- Inhalte ausschließlich für eigene interne Vereinszwecke zu nutzen;
- keine Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder systematisch weiterzugeben;
- keine Inhalte zum Training von KI-Systemen oder zur Erstellung konkurrierender Angebote zu verwenden;
- Sprechstunden und Webinare nicht mitzuschneiden;
- im Rahmen anwaltlicher Beratung vollständig und wahrheitsgemäß mitzuwirken;
- auf relevante Fristen, Verfahren, Rechtsschutzversicherungen und sonstige Umstände hinzuweisen;
- Änderungen der Vertretungsbefugnis, der Kontaktdaten, der Rechnungsdaten oder sonstiger vertragsrelevanter Stammdaten unverzüglich bekanntzugeben.
- Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Sämtliche Inhalte des Portals, insbesondere Videos, Texte, Checklisten, Muster, Unterlagen, Grafiken, Layout, Struktur, die Marke „Die Vereinskanzlei“ und sonstige Materialien, sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst immaterialgüterrechtlich geschützt.
Dem Mitglied wird für die Dauer der Mitgliedschaft ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Vereinszwecke eingeräumt.
Musterdokumente und Checklisten dürfen für interne Vereinszwecke angepasst und verwendet werden. Eine Weitergabe der digitalen Inhalte an dritte Personen ist ausdrücklich untersagt.
- Sonstige Haftungsbestimmungen
Die Anbieterin haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Sicherheitsvorfälle bei Drittanbietern wie Hosting-Providern, Videodiensten, Videokonferenzanbietern, Zahlungsdienstleistern oder Newsletter-Diensten, soweit diese nicht der Anbieterin zurechenbar sind.
Die Anbieterin bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit des Portals. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
- Wartung und technische Anpassungen
Wartungen, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und technische Änderungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Die Anbieterin wird planbare Einschränkungen nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen.
- Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können in der Datenschutzerklärung der Anbieterin nachgelesen werden (Link).
Das Mitglied ist dafür verantwortlich, seine handelnden Personen, Organmitglieder, Mitarbeiter und sonstige betroffene Personen über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft zu informieren.
- Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt überwiegend per E-Mail. Erklärungen der Anbieterin gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Mitglied bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder Anschrift versandt wurden, sofern das Mitglied eine Änderung seiner Kontaktdaten nicht bekanntgegeben hat.
- Änderungen der AGB
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen.
Die Mitglieder werden von derartigen Anpassungen schriftlich in Kenntnis gesetzt.
Sollten die Mitglieder den Anpassungen nicht innerhalb von 14 Tagen ausdrücklich zustimmen, wird das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
- Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Vertragssprache
Vertrags-, Kommunikations- und Verfahrenssprache ist Deutsch.
- Gerichtsstand
Es ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Anbieterin in Wien vereinbart.